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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von RegioTEC für den Online-Bilderdienst brauttreff.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen RegioTEC, Auf der Haid 32b, 79114 Freiburg (nachfolgend " brauttreff.de ") und dem Nutzer des brauttreff.de Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung des Online-Bilderdienst (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.
(2) Soweit über den Teledienst von brauttreff.de Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von pixnow.de, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von brauttreff.de betriebenen Datenbank haben Kunden die Möglichkeit Bilder und Texte, welche Sie mit Ihrem Mobiltelefon schießen bzw. schreiben, per eMail senden oder auf www.brauttreff.de hochladen abzuspeichern. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von brauttreff.de richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Bildern liegt im Ermessen von brauttreff.de. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von brauttreff.de im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
(3) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Bildern in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
(2) brauttreff.de behält sich das Recht vor, die Einstellung von Bildern ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Bildern in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die Bilder welche auf der brauttreff.de Web-Seite eingestellt werden, selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Bilder und Texte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. brauttreff.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestelltes Bild Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die auf der brauttreff.de Website eingestellten Bilder und Texte brauttreff.de zu melden, sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen. brauttreff.de haftet nicht für die Qualität, Wiedergabe und insbesondere nicht für Farbabweichungen der Bilder bzw. Texte.
(2) Der Kunde stellt brauttreff.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Bilder und Texte frei. Veröffentlicht brauttreff.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
(3) brauttreff.de behält sich im Übrigen vor, nach beliebigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Bilder oder Texte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Bilder oder Texte ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der brauttreff.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die in die Datenbank eingestellten Bilder bzw. Texte sind für brauttreff.de fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat bzw. welche die persönliche brauttreff.de Website betreibt.
(2) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt brauttreff.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 6 Haftung

(1) brauttreff.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Im übrigen haftet brauttreff.de nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von brauttreff.de sind, beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung brauttreff.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.
(3) brauttreff.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.
(4) Ein etwaiges Mitverschulden der Nutzer ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der brauttreff.de Web-Seite dargestellten Daten kontinuierlich auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von brauttreff.de.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Rechte

(1) brauttreff.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich brauttreff.de zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(3) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Bilder und Texte räumt der Kunde brauttreff.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält brauttreff.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

§ 8 Datenschutz

(1) brauttreff.de erbringt gegenüber dem Kunden, Teledienste im Sinne des Teledienste-Datenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an brauttreff.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
(3) brauttreff.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die brauttreff.de-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.
(4) Zur Bedienung des brauttreff.de-Service speichert und nutzt brauttreff.de personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für brauttreff.de auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte. Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.
(5) brauttreff.de wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwenden. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) brauttreff.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von brauttreff.de.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist brauttreff.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen brauttreff.de geltend machen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und brauttreff.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(2) Im Falle von Namensrecht/Domainstreitigkeiten bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und / oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Freiburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.